Pressemitteilungen
Forderungen und Stellungnahmen des Bayerischen Behindertenbeauftragten, Gesetzesänderungen sowie Informationen für Menschen mit Behinderungen: Dies und mehr finden Sie im Archiv der Pressemitteilungen.
15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Wohin geht es mit Inklusion und Teilhabe?
Am 26. März 2009 wurde in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK) ratifiziert. Seitdem ist es geltendes Recht in Deutschland. Zum halbrunden Geburtstag der UN-BRK kommentiert Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung den aktuellen Stand.
Pressemitteilung vom 26.03.2024 zu 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (PDF, barrierefrei)
Pressemitteilung vom 26.03.2024 zu 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (DGS-Video auf YouTube)
Holger Kiesel im Ministerrat
Seit gut 10 Jahren gibt es nun in Bayern das Programm „Bayern barrierefrei“ – Zeit über den aktuellen Stand und die Zukunft zu sprechen. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, war bei der Besprechung im Ministerrat dabei und gab seine Einschätzung ab.
Pressemitteilung vom 09.01.2024 zu 10 Jahren "Bayern barrierefrei" (PDF, barrierefrei)
Hinweis: Die Fassung in DGS folgt.
Regensburger Erklärung zu den Landtags- und Bezirkswahlen 2023
Bei ihrem Jahrestreffen vom 20.-22.07.2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus.
Inklusives Wohnen
Bayerischer Behindertenbeauftragter Kiesel und Verein WOHN:SINN stellen politische Forderungen und Empfehlungen vor:
Pressemitteilung zum Inklusiven Wohnen vom 06.07.2023 (PDF, barrierefrei)
Pressemitteilung zum Inklusiven Wohnen vom 06.07.2023 (PDF, Leichte Sprache, barrierefrei)
Pressemitteilung zum Inklusiven Wohnen vom 06.07.2023 (DGS-Video auf YouTube)
Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung 2023
Der Mangel an Fachkräften ist schon seit einer ganzen Weile im Bereich der Menschen mit Behinderung zu spüren, in den letzten Monaten jedoch verstärkt. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ist sehr besorgt über diese Entwicklung.
Pressemitteilung: Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung 2023 (PDF, barrierefrei)
Pressemitteilung: Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung 2023 (DGS-Video auf YouTube)
Bayerischer Behindertenbeauftragter Kiesel veröffentlicht zweiten Tätigkeitsbericht
Seit fast 4 Jahren ist Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, nun im Amt. Zeit Bilanz zu ziehen.
Die Lesefassung des Berichts ist in der Sektion "Reden, Berichte" (Link) abrufbar.
Inklusives Wohnen in Bayern stärken
Inklusives Wohnen: Bayerischer Behindertenbeauftragter Kiesel und Verein WOHN:SINN verkünden gemeinsames Projekt „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“
Pressemitteilung: Inklusives Wohnen in Bayern stärken (PDF, barrierefreie Version folgt)
Pressemitteilung: Inklusives Wohnen in Bayern stärken (Leichte Sprache)
Pressemitteilung: Inklusives Wohnen in Bayern stärken (Deutsche Gebärdensprache, auf YouTube)
JobErfolg-Preisverleihung 2022
Am 13.07.2022 fand endlich wieder eine JobErfolg Preisverleihung statt. Mit Staatsministerin Scharf, Staatsminister Füracker und Felix Neureuther als Schirmherrn hatten wir tolle Laudatorinnen und Laudatoren und eine hervorragende Stimmung durch die Band Mosaik und Marion Schieder als Moderatorin. Im wunderschönen Historischen Rathaussaal in Nürnberg wurden die Empfänger geehrt.
Pressemitteilung: JobErfolg 2022 (barrierefreies PDF)
Pressemitteilung: JobErfolg 2022 (Leichte Sprache)
Pressemitteilung: JobErfolg 2022 (Deutsche Gebärdensprache, auf YouTube)
Bayerische Behindertenbeauftragte: Inklusiven Wohnraum entschlossener fördern!
Bei dem Jahrestreffen am 30.06.2022 bis 02.07.2022 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Daraus entstand die Regensburger Erklärung zum inklusivem Wohnen.
Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung
Seit 30 Jahren findet am 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Holger Kiesel, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, nutzt die Gelegenheit zu deutlichen Worten bei einem Thema, das ihm seit Jahren besonders am Herzen liegt: der Einführung eines bayerischen Gehörlosengelds!
63. Treffen der Behindertenbeautragten von Bund und Ländern: Mehr Teilhabe gefordert
Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute in ihrer „Magdeburger Erklärung" (Link) das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont.
Ukraine: Appell der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern
Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern gemeinsam an die Bundesländer, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen.
Pressemitteilung vom 08.03.2022: Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen (Barrierefreies PDF)
Pressemitteilung vom 08.03.2022: Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen (Leichte Sprache)
Behindertenbeauftragter Kiesel: Schützen Sie Menschen mit Behinderung durch Ihre Impfung!
Die Omikron-Variante des Corona Virus stellt für viele Menschen mit Behinderung eine besondere Gefahr dar und verbreitet sich in dieser Gruppe oft sehr schnell und effektiv. Mit Blick auf eine Inzidenz von 1840,4 (Stand 09.02.2022) in Bayern, zeigt sich Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, sehr besorgt.
Pressemitteilung vom 02.09.2022: Impfaufruf (Barrierefreies PDF)
Pressemitteilung vom 02.09.2022: Impfaufruf (Leichte Sprache)
Behindertenbeauftragter Kiesel: Folgen der Pandemie aufarbeiten UND Inklusion entschlossen vorantreiben!
Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung fordert anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung alle Verantwortlichen auf allen Ebenen dringend dazu auf, Inklusion und Teilhabe gerade jetzt in der Krise ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Behindertenbeauftragter Kiesel: Wahl-Hilfe-Heft für die Bundestags-Wahl in Leichter Sprache macht die Wahl für ALLE zugänglicher!
Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geben auch zur Bundestagswahl am 26.09.2021 wieder das Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache heraus.
Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache: So können alle leichter wählen (PDF)
Behindertenbeauftragter Kiesel: Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung ist endlich auf den Weg gebracht!
Die fehlende Assistenz im Krankenhaus hat für viele Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen, aber auch das Pflegepersonal jeden Klinikaufenthalt enorm erschwert. Nach jahrelangen Diskussionen konnten sich das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun endlich im Streit um die Kostenübernahme einigen. Viele Verbände, die Beauftragten von Bund und Ländern, aber auch der Bayerische Landtag haben zusammen mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Druck gemacht, damit diese Frage nun endlich geklärt wird.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Bayerische Behindertenbeauftragte fordern Nachbesserungen auf Landesebene
Bei dem digitalen Jahrestreffen am 17. und 18.06.2021 tauschten sich die Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten Holger Kiesel über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aus. Daraus entstand die Münchner Erklärung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Behindertenbeauftragter Kiesel und Gesundheitsminister Holetschek: Anmeldedaten zur Impfung regelmäßig prüfen und aktualisieren!
Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, werben dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Onlineregistrierungsportal für die Impfzentren in Bayern ihre Daten regelmäßig prüfen und aktualisieren.
Pressemitteilung vom 15.04.2021: Anmeldedaten zur Impfung regelmäßig prüfen und aktualisieren (PDF)
Bayerischer Behindertenbeauftragter: Schulische Inklusion in Zeiten von Corona: zwischen Stillstand und Aufbruch
Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, zog heute im Bildungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Zwischenbilanz zu inklusiver Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie. Corona belastet die Familien mit Schulkindern stark und ganz besonders haben darunter die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu leiden. Viele von ihnen haben gerade ein besonders hohes gesundheitliches Risiko zu tragen.
Bayerischer Behindertenbeauftragter wirbt für Teilnahme an Ideenwettbewerb „b.digital“ / Bewerbungsschluss am 28. Februar
Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wirbt für die Teilnahme am Ideenwettbewerb „b.digital“. Mit dem Digitalpreis zeichnet das Bayerische Digitalministerium die kreativsten und smartesten Projekte und Ideen für eine bessere digitale Teilhabe im Freistaat aus.
Bayerischer Behindertenbeauftragter fordert Alternativen für Klarsichtmasken für Menschen mit Behinderung
Viele Menschen in Bayern haben aufgrund ihrer Behinderung Klarsichtmasken verwendet. Personen mit einer Hörbeeinträchtigung konnten so vom Mund absehen (von den Lippen ablesen), Menschen mit Sehbeeinträchtigung hatten ein größeres Sichtfeld und auch viele Menschen mit z. B. psychischen Einschränkungen konnten mit der Klarsichtmaske ihre Erledigungen machen oder mit dem ÖPNV fahren, ohne gesundheitliche Probleme zu bekommen. Diese Personen benötigen nun dringend Alternativen.
Einladung / Bayerischer Behindertenbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor
Seit fast zwei Jahren ist Holger Kiesel als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung nun im Amt – Zeit Bilanz zu ziehen.
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Bayerischer Behindertenbeauftragter fordert mehr Selbstbestimmung!
Der 3. Dezember ist jedes Jahr der Tag der Menschen mit Behinderung. In dem Pandemiejahr 2020 möchte Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung darauf aufmerksam machen, dass die Selbstbestimmung von vielen Menschen mit Behinderung stark vernachlässigt wurde.
„Man darf und MUSS auch uns Menschen mit Behinderung zutrauen, verantwortliche und abgewogene Entscheidungen in Bezug auf unsere Gesundheit zu treffen und selbst zu beurteilen, welche Risiken wir eingehen wollen und welche nicht! So etwas nennt man? Genau. Selbstbestimmung“, so Holger Kiesel.
Barrierefreie Medien gefordert: Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern verabschieden die „Mainzer Erklärung“
Alle Inhalte im Fernsehen laufen mit Untertiteln, Nachrichtensendungen werden in Gebärden- und Leichter Sprache angeboten, die sozialen Medien bieten inklusive und barrierefreie Inhalte: Diese Vision einer Medienwirklichkeit war Schwerpunktthema der 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen am 26. und 27. November, die aufgrund der Corona-Pandemie erstmals als Videokonferenz stattfand.
Zwei Tage diskutierten die Beauftragten mit Vertreterinnen und Vertretern von u. a. ZDF, Apple, der Landesregierung und Menschenrechtsorganisationen Themen wie den Medien-Staatsvertrag, barrierefreie Angebote im Rundfunk und Inklusion bei neuen Medienformaten. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“, die besseren Zugang zu und stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an und in Medien fordert. Gastgeber war Rheinland-Pfalz.
Pressemitteilung vom 30.11.2020: Barrierefreie Medien in „Mainzer Erklärung“ gefordert (PDF)
Barrierefreiheit im Netz – Ohne Wenn und Aber
Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Ab dem 23. September 2020 müssen auch vor 2018 veröffentlichte Websites zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit versehen sein. Die Erklärungen beinhalten konkrete Feedback- und Durchsetzungswege für Menschen mit Behinderungen, wenn digitale Barrieren auftreten. Diese Verpflichtung gilt für nach 2018 veröffentlichte Websites bereits seit vergangenem Jahr, für mobile Anwendungen läuft die Umsetzungsfrist am 23. Juni 2021 ab. Bund und Länder haben in Umsetzung der Richtlinie ihre Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik angepasst.
Pressemitteilung vom 22.09.2020: Barrierefreiheit im Netz – Ohne Wenn und Aber (PDF) herunterladen
Menschen mit Behinderungen leiden besonders unter der Corona-Krise: Behindertenbeauftragte aus Bayern fordern Nachbesserungen!
Bei dem digitalen Jahrestreffen am 17. und 18.09.2020 tauschten sich die Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in Bayern aus.
Holger Kiesel warnt „Die Corona-Krise und der Lockdown haben in vielen Bereichen nicht nur zu einem Stillstand der Inklusion geführt, es drohen sogar Rückschritte! Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene habe ich deshalb acht Forderungen formuliert, die uns am dringendsten erscheinen, um die mühsam errungenen Fortschritte im Bereich der Teilhabe der Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden.“
Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nicht nach
Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf, die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.
„Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“
Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz im Landtag verabschiedet – Bayerischer Behindertenbeauftragter zieht Bilanz
Der Bayerische Landtag hat heute die Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.08.2020 in Kraft. Die Neufassung des BayBGG hat viele Jahre in Anspruch genommen.
„Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement in den letzten Jahren zur Novellierung des BayBGG. Es bringt einige Verbesserungen und ich bin besonders glücklich darüber, dass einer der Punkte, die mir besonders wichtig waren, nämlich die Weisungsfreiheit der Kommunalen Behindertenbeauftragten, aufgenommen wurde. Auch die Neuerungen im Bereich der Barrierefreiheit, die unter anderem Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Lernschwierigkeiten die Kommunikation mit Behörden erleichtern soll, begrüße ich sehr!
Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, den Entwurf abzulehnen. Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll.
Holger Kiesel fordert: Das Bundesgesundheitsministerium muss sich so lange mit den Verbänden und dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zusammensetzen, bis dieses Gesetz den Anforderungen und Bedürfnissen von uns Menschen mit Behinderung gerecht wird.
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Viele Probleme für Menschen mit Behinderungen haben sich in der Corona-Krise verschärft
Am 5. Mai findet traditionell der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, möchte den Protesttag nutzen, um über die letzten Wochen und die Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen mit Behinderung zu reflektieren.
COVID-19: Information zur Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung ab 27.04.2020
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung am Montag, 20.04.2020 eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und für Geschäfte in Bayern ab dem 27.04.2020 angekündigt.
Für viele Menschen mit Behinderung ist allerdings eine Maskenpflicht nicht einhaltbar, weshalb es hier eine Ausnahmeregelung gibt.
Holger Kiesel abschließend: Wem es möglich ist, eine Maske zu tragen, bitte ich dennoch dringend darum, dies auch zu tun. Wir sind noch nicht über den Berg und viele Menschen mit Behinderung gehören zur Risikogruppe! Helfen Sie mit!
COVID-19 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: Schutzausrüstung dringend benötigt!
Seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Bayern besteht ein eklatanter Mangel an dringend benötigter Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Es fehlen u. a. Schutzmasken, Handschuhe und Kittel. Ich fordere deshalb in den Einrichtungen schnellere Testergebnisse, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel und unbürokratisches Ausleihen von Arbeitskräften.
Holger Kiesel mahnt: Die großen, aber vor allem auch die kleinen Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung wohnen, brauchen dringend mehr Schutzausrüstung, um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern!
Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern kritisieren Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: Kosten dürfen nicht den Wohnort diktieren!
Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dabei geht es um das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG (ehemals RISG), das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten kritisieren den Gesetzentwurf aufs Schärfste und fordern, dass Kosten nicht den Wohnort diktieren dürfen. Sie kritisieren auch, dass die Verbände und der Bundesbeauftragte bisher nicht in das Verfahren eingebunden wurden.
Pressemitteilung vom 13.12.2019: Kritik am Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (PDF)
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern: digitale Barrierefreiheit weiter verbessern!
Bad Gögging – am 21. und 22. November kamen in Bad Gögging die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zur 2. Konferenz in diesem Jahr zusammen. Schwerpunkt war das Thema Barrierefreiheit. Der Einladung von Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, folgten neben dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Auch Carolina Trautner, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales, tauschte sich mit den Beauftragten aus und sprach ein Grußwort.
Bayerischer Behindertenbeauftragter Holger Kiesel mahnt: Kommunale Behindertenbeauftragte angemessen ausstatten!
„Das Amt der Kommunalen Behindertenbeauftragten ist so umfangreich, wie es Kommunen in Bayern gibt. Dementsprechend sind auch die Ausstattung und die personellen wie finanziellen Ressourcen sehr unterschiedlich. Es sollte aber ein Mindestmaß an Unterstützung für alle Beauftragten bereitstehen, damit sie ihre Aufgabe angemessen wahrnehmen können“, so Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.
Holger Kiesel und Thomas Kreuzer: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen
„Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel.
Wahlrecht für alle Menschen: Niemand darf vom Grundrecht zu wählen ausgeschlossen werden – Bayern muss den guten Beispielen fast aller anderen Bundesländer folgen!
Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, appelliert eindringlich an die bayerische Politik, die Wahlrechtsausschlüsse nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvC 62/14) abzuschaffen. „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich den guten Beispielen aus fast allen anderen Bundesländern so schnell wie möglich anzuschließen und die Gesetze für die Kommunal-, Landtags- und Bezirkswahlen zu ändern! Spätestens für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 müssen endlich auch in Bayern alle wählen gehen dürfen“, so Holger Kiesel.
Pressemitteilung vom 15.04.2019: Wahlrecht für alle gefordert (PDF)
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Münchner Wahrzeichen strahlen für die Menschen mit Behinderung in Bayern
Am 26.03.2019 werden das Münchner Rathaus und die Westseite der Frauenkirche mit einer Lichtinstallation weithin sichtbare, strahlende Zeichen für Inklusion setzen. Die Projektion von Symbolen und Begriffen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) machen darauf aufmerksam, dass Menschen mit und ohne Behinderung dieselben Rechte auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben. Anlass für die Lichtinstallation ist das 10. Jubiläum der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Deutschland.